Satzung Schulverein

Vereinsregister Bremen

§ 1   Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Schulverein der Schule für Schwerhörige und Gehörlose Bremen e. V.“.
Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Bremen eingetragen. Der Verein hat seinen Sitz in Bremen.
Die Geschäftsanschrift des Vereins ist die Anschrift der Schule.
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2   Zweck, Aufgaben

Der Verein dient der Förderung der Schüler und Schülerinnen der Schule für Schwerhörige und Gehörlose in Bremen.
Der Verein hat folgende Aufgaben:

  • die Verbindung zwischen Schule und Eltern bzw. ehemaligen Schülern und Eltern zu halten und zu pflegen
  • pädagogische Vorhaben der Schule zu unterstützen
  • Klassenfahrten, Landschulheimaufenthalte und Schülerveranstaltungen, ferner sonstige im Interesse der Schüler liegende Veranstaltungen zu fördern und finanziell zu unterstützen
  • die Interessen der Schüler in der Öffentlichkeit zu vertreten

 

§ 3   Gemeinnützigkeit

Der Verein ist selbstlos tätig.
Er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff AO. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Ämter im Verein werden ehrenamtlich ausgeführt. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

§ 4   Mitgliedschaft

Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die sich den Aufgaben der Schule verbunden fühlt und die die Zwecke des Vereins fördern möchte. Über den schriftlich einzureichenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats ab Zustellung der schriftlichen Ablehnung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung eingelegt werden.

 

§ 5   Mitgliedsbeitrag

Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung festgesetzt. Der jährli­che Mitgliedsbeitrag ist bis zum 1. April des laufenden Geschäftsjahres zur Zahlung fällig.

 

§ 6   Austritt

Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Ableben oder durch Auflösung des Vereins. Der Austritt aus dem Verein ist nur zum Jahresende möglich. Die Austrittserklärung muss schriftlich abgefasst und spätestens bis zum 30. November dem Verein zugegangen sein.
Ein ausgetretenes Mitglied hat keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

 

§ 7   Ausschluss

Ein Mitglied, das länger als drei Monate mit seinem Jahresbeitrag  im Rückstand ist, wird schriftlich unter Fristsetzung an die fällige Zahlung erinnert. Wird auch dann keine Zahlung geleistet, so kann das Mitglied vom Vorstand aus der Mitgliederliste gestrichen werden. § 6 Abs. 2 der Satzung findet entsprechende Anwendung.

Ein Mitglied kann aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Über den Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des Betroffenen ist in der Versammlung zu verlesen. Der begründete Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied vom Vorstand schriftlich bekannt gemacht. § 6 Abs. 2 der Satzung gilt entsprechend.

 

§ 8   Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können weitere Organe gebildet werden.

 

§ 9   Vorstand

Der Vorstand besteht aus dem 1. und 2. Vorsitzenden, dem Kassenwart und dem Schriftführer. Er kann durch weitere Beisitzer erweitert werden. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und ist stets zuständig, soweit nicht diese Satzung anderes bestimmt. Für die Beschlussfassung gilt § 28 Abs. 1 i. V. m. § 32 BGB mit der Maßgabe, dass bei Stimmengleichheit die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag gibt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich von dem 1. oder 2. Vorsitzenden vertreten. Der 2. Vorsitzende wird im Innenverhältnis angewiesen, von seiner Einzelvertretung nur im Falle der Verhinderung des 1. Vorsitzenden Gebrauch zu machen. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung in geheimer Abstimmung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Vertretungsvorstand (1. und 2. Vorsitzender) bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.

 

§ 10   Kassenprüfer

Der Verein hat 2 durch die Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer, deren Amtsdauer mit der der übrigen Gremien identisch ist. Die Amtsperiode der beiden Kassenprüfer darf nicht identisch sein.

 

§ 11   Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für

  • die Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Mitgliederversammlung
  • die Annahme der Jahresberichte des Vorstandes
  • die Annahme der Berichte der Kassenprüfer
  • die Satzungsänderung
  • die Wahl des Vorstandes, der Beisitzer und von 2 Kassenprüfern
  • die Entlastung des Vorstandes
  • die Beitragsfestsetzung
  • die Beschlussfassung über satzungsgemäß eingereichte Anträge
  • die Aufnahme eines Mitglieds nach Berufung des Abgelehnten gegen die ablehnende Entscheidung des Vorstandes
  • den Ausschluss eines Mitgliedes
  • die Auflösung des Vereins.

Jährlich im ersten Quartal des Schuljahres muss eine ordentliche Mitgliederversammlung stattfinden.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder schriftlich vom Vorstand unter Angabe von Zweck und Grund die Einberufung verlangt hat. Zuständig für die Festsetzung der Tagesordnung und für die Einberufung ist der Vorstand. Zur ordentlichen Mitgliederversammlung ist mit einer Frist von mindestens drei Wochen, zu einer außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuladen. Anträge an die Mitgliederversammlung kann jedes Mitglied stellen. Sie müssen eine Woche vor der Hauptversammlung schriftlich an den Vorstand gerichtet werden. Anträge sind, soweit sie rechtzeitig vorliegen, den Mitgliedern  mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt zu geben.

Über die Zulassung nicht fristgerecht eingereichter und/oder veröffentlichter Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

Wahlen sind geheim, soweit die Hauptversammlung mit einfacher Mehrheit nichts anderes beschließt. Jeder stimmberechtigte Teilnehmer vermerkt auf einem Stimmzettel den Kandidaten, den er wählen will, und gibt den Wahlzettel verschlossen in die Wahlurne bei dem Versammlungsleiter. Gewählt ist der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Bei sonstigen Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit. Eine 2/3 Mehrheit ist jedoch erforderlich, wenn der Gegenstand der Abstimmung die Ausschließung eines Mitgliedes, eine Satzungsänderung oder die Auflösung des Vereins ist; eine Zweckänderung bedarf einer Mehrheit von 4/5. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

Die Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig. Alle Mitgliederversammlungen werden von dem 1. Vorsitzenden geleitet. Im Falle seiner Verhinderung übernimmt der 2. Vorsitzende diese Aufgabe. Bei Neuwahlen übernimmt ein Mitglied die Versammlungsleitung, bis ein neuer
1. Vorsitzender gewählt ist. Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterschreiben ist.

 

§ 12   Vorstandssitzungen

Vorstandssitzungen finden nach Bedarf statt. Auf Verlangen von 2 Vorstandsmitgliedern muss eine Vorstandssitzung einberufen werden. Bei Anwesenheit von 3 Vorstandsmitgliedern ist die Versammlung beschlussfähig. Es gelten bei Beschlussfassung die Mehrheitsverhältnisse wie bei Mitgliederversammlungen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Es ist ein Ergebnisprotokoll anzufertigen und vom Versammlungsleiter und vom Protokollanten abzuzeichnen.

 

§ 13   Haftung des Vereins seinen Mitgliedern gegenüber

Für Schäden gleich welcher Art, die einem Vereinsmitglied aus der Teilnahme an den Aktivitäten oder durch Benutzung von Vereinseinrichtungen entstanden sind, haftet der Verein nur, wenn einem Organmitglied oder einer sonstigen Person, die für den Verein nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einzustehen hat, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

§ 14   Auflösung

Über die Auflösung des Vereins kann nur in einer mit diesem Tagesordnungspunkt einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.

 

§ 15   Liquidation

Ist die Liquidation des Vereinsvermögens erforderlich (Auflösung, Entziehung der Rechtsfähigkeit), so sind die im Amt befindlichen Mitglieder des Vertretungsvorstandes die Liquidatoren.

 

§ 16   Vermögensanfall

Das nach der Abwicklung noch vorhandene Vereinsvermögen fällt an den Landesverband der Gehörlosen Bremen e.V., der es ausschließlich für satzungsgemäße Zwecke für Kinder und Jugendliche mit Hörschädigungen zu verwenden hat.

 

§ 17   Inkraftsetzung

Diese Satzung tritt mit der Beschlussfassung im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlung vom 13. Mai 2009 nach erfolgter amtsgerichtlicher Eintragung in Kraft. Alle Funktionsbezeichnungen in der männlichen Form schließen die weibliche Form mit ein.